Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und Geschäftsbeziehungen zwischen der slavethurino, Invalidenstraße 110, 10115 Berlin (nachfolgend "Anbieter" genannt) und ihren Kunden.
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf diese Rechtsfolge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern ist eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.
2.2 Durch die Anfrage über das Kontaktformular, per E-Mail oder telefonisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
2.3 Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder mit Beginn der Leistungserbringung zustande.
3. Leistungsbeschreibung
3.1 Der Umfang der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in der Auftragsbestätigung oder dem individuellen Angebot.
3.2 Der Anbieter erbringt seine Dienstleistungen nach bestem Wissen und Gewissen unter Beachtung der einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen und fachlichen Standards.
3.3 Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen qualifizierter Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen.
3.4 Die Leistungen umfassen keine Rechts- oder Steuerberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) oder Steuerberatungsgesetzes (StBerG), sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
4.1 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
4.2 Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm bereitgestellten Informationen und Unterlagen richtig und vollständig sind, und dass keine Rechte Dritter entgegenstehen.
4.3 Verzögerungen, die durch eine verspätete oder unvollständige Bereitstellung von Informationen oder Unterlagen entstehen, sind nicht vom Anbieter zu vertreten und können zu einer entsprechenden Verschiebung vereinbarter Termine und Fristen führen.
4.4 Der Kunde benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner, der befugt ist, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Entscheidungen zu treffen.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.2 Die Vergütung richtet sich nach den vereinbarten Preisen in der Auftragsbestätigung oder dem individuellen Angebot.
5.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
5.4 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
5.5 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
6. Laufzeit und Kündigung
6.1 Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der Auftragsbestätigung oder dem individuellen Angebot.
6.2 Bei Dauerschuldverhältnissen gilt eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten, sofern nicht anders vereinbart. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Ende der Vertragslaufzeit. Ohne fristgerechte Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate.
6.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.4 Kündigungen bedürfen der Schriftform.
7. Haftung
7.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
7.2 Im Übrigen haftet der Anbieter nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
7.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
7.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
7.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
8. Vertraulichkeit und Datenschutz
8.1 Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
8.2 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nähere Informationen sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
8.3 Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu nennen, sofern der Kunde nicht ausdrücklich widerspricht.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
9.4 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.
10. Werberichtlinien
10.1 Der Anbieter verpflichtet sich, bei allen Werbe- und Marketingmaßnahmen die geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie die Werberichtlinien von Google Ads und anderen Werbeplattformen einzuhalten.
10.2 Insbesondere werden in sämtlichen Werbematerialien und auf der Website:
- Keine irreführenden oder falschen Aussagen getroffen
- Keine unrealistischen Erfolgsversprechen oder Garantien für bestimmte Ergebnisse gegeben
- Keine übertriebenen Behauptungen aufgestellt
- Die Dienstleistungen klar und transparent beschrieben
10.3 Der Anbieter macht darauf aufmerksam, dass der Erfolg der Dienstleistungen von verschiedenen Faktoren abhängt und im Einzelfall unterschiedlich ausfallen kann.